Vorlage - 2024/081  

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG darf die Gemeinde Hohenhameln zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 NKomVG Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 NKomVG beteiligen. Über die Annahme und Vermittlung entscheidet grundsätzlich der Rat. Nach § 26 Abs. 2 Gemeindehaushaltskassenverordnung kann der Rat die Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,00 € bis zu höchstens 2.000,00 € dem Verwaltungsausschuss übertragen. Eine Übertragung der Zuständigkeit in diesem Rahmen hat der Rat der Gemeinde Hohenhameln mit Beschluss vom 18.03.2010 vorgenommen.

Nach Klärung des Sachverhalts steht folgende Spende im Zuständigkeitsbereich des Rates an:

Spende der Volksbank BRAWO eG für eine Pergola aus Holz für den Kinderspielplatz in Equord, Stettiner Straße, als Schattenspender.

Betrag: 2.200,00 €

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spende.