Vorlage - 2016/089  

Die Gemeinde Hohenhameln zahlt für die Beschulung der Grundschüler aus den Ortschaften Equord und Mehrum in der Grundschule Rosenthal/Schwicheldt jährlich einen Sachkostenbeitrag an die Stadt Peine als zuständigen Schulträger. Insgesamt werden ca. 140 Kinder beschult, wobei rund 45 Kinder aus Equord und Mehrum stammen.

In den vergangenen Jahren wurde ein Sachkostenbeitrag wie folgt gezahlt:

201385.000,00 €

201488.000,00 €

201587.000,00 €

201698.000,00 €

Der Sachkostenbeitrag in diesem Jahr ist u. a. durch die Anschaffung einer PC-Ausstattung und höhere Unterhaltungskosten begründet.

Mit Schreiben vom 14.06.2016 und 12.08.2016 hat die Stadt Peine mitgeteilt, dass zum Schuljahr 2017/2018 auch an der Grundschule Rosenthal/Schwicheldt der Ganztagsschulbetrieb eingeführt werden soll. Nähere Einzelheiten zur Vorbereitung und Einführung des Ganztages sind den beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Resultierend aus der Einführung des Ganztagsschulbetriebes wird sich auch ab dem Schuljahr 2017/2018 der Sachkostenbeitrag für die Beschulung der Kinder aus der Gemeinde Hohenhameln erhöhen. Entsprechende Haushaltsmittel sind ab dem nächsten Jahr vorsorglich eingestellt.

Zur Planungssicherheit will die Stadt Peine die im Jahr 1990 geschlossene Vereinbarung auf eine Laufzeit von 10 Jahren mit automatischer Verlängerungsoption verlängern.

Dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Peine über eine Laufzeit von 10 Jahren mit automatischer Verlängerungsoption wird zugestimmt.

Haushaltsmittel für den erhöhten Sachkostenbeitrag, resultierend aus der Einführung der Ganztagsschule, sind zukünftig einzuplanen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt: 100.000,00 €   bei Produkt: 211200
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: