Vorlage - 2023/094

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Verwaltungsausschuss

Vorbereitung

Rat der Gemeinde Hohenhameln

Entscheidung

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln

ungeändert beschlossen

Betreff:

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Heranziehung der Stadt Peine und der Gemeinden des Landkreises Peine zur Durchführung des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AufnG)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Ansprechpartner:

Frau Löhr

Federführend:

FD 11 Soziales

Bearbeiter/-in:

Löhr, Carina

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n


Anlagen:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadt Peine sowie die Gemeinden Edemissen, Ilsede, Hohenhameln, Lengede, Vechelde und Wendeburg werden vom Landkreis Peine zur Durchführung der Unterbringung der nach dem AufnG berücksichtigungsfähigen Personen herangezogen. Die Laufzeit des aktuellen öffentlich-rechtlichen Vertrages endet zum 31.12.2023.

Im Rahmen des Verhandlungsprozesses haben sich die beteiligten Vertragsparteien darauf verständigt, einen neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Wirkung vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 mit dem Landkreis Peine abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Peine zu unterzeichnen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

Die Aufgabe ist
	freiwillig
	Pflichtaufgabe

Diese Beschlussvorlage hat
	keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat
	nachfolgende finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:		€

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt?
	Ja		Haushaltsansatz insgesamt			€		bei Produkt
	Nein
	Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?
			Nein
			Ja					bei Produkt
			Deckung durch Produkt					Sachkonto
Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
	Ja
	Nein
	überplanmäßige Aushabe in Höhe von										€
	Deckung durch Produkt							Sachkonto
Gibt es Folgekosten?
	Nein
	Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									€
	Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									€
	Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									€
Gibt es eine Gegenfinanzierung?
	Nein
	Ja	in Höhe von		€			bei Sachkonto
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft					Nein				Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Der Vertragsentwurf sieht eine vollständige Weiterleitung der Kostenpauschale nach dem AufnG an die Gemeinden vor. Bei der derzeitigen Höhe von 1.672,34 € und fiktiv 105 Asylbewerber/-innen entspricht das für 2024 Einnahmen von 175.595,70 €.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Öffentlich-rechtlicher Vertrag (169 KB)