Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln
Die Stadt Peine sowie die Gemeinden Edemissen, Ilsede, Hohenhameln, Lengede, Vechelde und Wendeburg werden vom Landkreis Peine zur Durchführung der Unterbringung der nach dem AufnG berücksichtigungsfähigen Personen herangezogen. Die Laufzeit des aktuellen öffentlich-rechtlichen Vertrages endet zum 31.12.2023.
Im Rahmen des Verhandlungsprozesses haben sich die beteiligten Vertragsparteien darauf verständigt, einen neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Wirkung vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 mit dem Landkreis Peine abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Peine zu unterzeichnen.
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