Vorlage - 2022/115-02  

Bei der im anliegenden Antrag beschriebenen Freifläche handelt es sich um eine innerörtliche Grünfläche. Die Grünfläche ist für eine Benutzung zum Parken in dem jetzigen Zustand nicht geeignet. Um die Grünfläche als Parkraum nutzen zu können, muss dort mindestens ein Bodenaustausch stattfinden. Dies ist eine kostenintensive Maßnahme, die den Nutzen der potenziell wenigen zusätzlichen Einstellplätze nicht rechtfertigt.

Des Weiteren hat der Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises Peine bei einer Ortsbegehung bereits massive Bedenken hinsichtlich der durch die Umgestaltung entstehenden verkehrlichen Situation geäußert. Ein sicheres Ein- und Ausparken auf die Fläche ist aufgrund des unübersichtlichen Kurvenbereiches nicht möglich.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine erneute Begehung der Gemeinde eigenen Straßen bei dem Ing.- Büro Wittor beauftragt wurde. Das daraus resultierende Straßenbauprogramm wird für die kommenden Jahre wieder die Sanierung diverser Straßen empfehlen. Aufgrund des Zustandes und der innerörtlichen Bedeutung ist möglicherweise mit dem Sanierungsvorschlag der Straße „Im Hoken“ zu rechnen. In diesem Zuge könnte eine Umgestaltung und Modernisierung der Verkehrsfläche unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs erfolgen.  

Somit würde es sich bei der Umgestaltung der Grünfläche, wie in dem Antrag gefordert, um eine kostenintensive temporäre Maßnahme handeln, die zusätzlich erhebliche Bedenken bei der zuständigen Verkehrsbehörde hervorruft.

Aus den vorgenannten Gründen sollte der Antrag abgelehnt werden.

Der Antrag wird abgelehnt.