Vorlage - 2023/015  

Mit Beschlussvorlage Nr. 2023/014 wurde dem Rat der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt.

Das Haushaltsjahr 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresergebnis von 2.449.999,08 Euro, das sich aus einem Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis von 1.493.591,42 Euro und aus einem Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis von 856.417,66 Euro zusammensetzt. Gleichzeitig wird im Jahresabschluss 2020 noch ein Fehlbetrag aus Vorjahren von -1.466.765,16 Euro vorgetragen.

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 NKomVG sind aus diesen Überschüssen jeweils Rücklagen zu bilden. Gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 110 Absatz 7 Satz 2 NKomVG ist der Überschuss nach Ausgleich des Fehlbetrages aus Vorjahren durch Beschluss des Rates den Überschussrücklagen zuzuführen.

Daraus ergeben sich für 2020 folgende Werte:

Diese Rücklagen werden aufgrund des Beschlusses im darauffolgenden Haushaltsjahr 2021 gebildet und stellen auf der Passivseite der Bilanz in der Nettoposition separierte Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zur Zukunftssicherung dar. Aus ihnen ist erkennbar, in welcher Höhe Schuldendeckungspotential aus dem Vermögen zur Verfügung steht und sie dienen dazu, künftige Fehlbeträge abzudecken.

Der Rat beschließt, aus dem Jahresabschluss 2020 nach § 123 Absatz 1 Satz 1 NKomVG über die Bildung folgender Rücklagen:

a)     Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 26.816,26 Euro,

b)     Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 956.417,66 Euro.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
    freiwillig
    Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
    keine finanziellen Auswirkungen.
    folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
    Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                       bei Produkt: )
    Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                 Nein.
                 Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
    Ja.
    Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
    Nein.
    Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
    Nein.
    Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                         Nein       Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: