Vorlage - 2016/077  

Nach § 96 Absatz 1 Satz 1 NKomVG bestimmt der Rat die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode aufgrund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die meisten Stimmen erhalten hat.

Nach dem Ergebnis für den Gemeinderat am 11.09.2016 ist vorschlagsberechtigt für die Ortschaft

a)     Bründelndie SPD-Fraktion,

b)     Ohlumdie CDU-Fraktion,

c)     Rötzumdie CDU-Fraktion.

a) Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird für die Ortschaft Bründeln zur Ortsvorsteherin

    oder zum Ortsvorsteher bestimmt:

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b) Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird für die Ortschaft Ohlum zur Ortsvorsteherin oder

    zum Ortsvorsteher bestimmt:

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c) Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird für die Ortschaft Rötzum zur Ortsvorsteherin oder

    zum Ortsvorsteher bestimmt:

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Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: