Vorlage - 2022/093  

Die Maßnahme zur Umgestaltung der zentralen Grünfläche (Dorfplatz) und des Straßenbereiches Lange Reihe (Abschnitt Jägerstraße - Severitstraße) in der Ortschaft Soßmar im Rahmen der Dorfentwicklung ist ein Projekt im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle.

Hierbei ist eine Verlegung der bestehenden Bushaltestelle an die Ostseite der Straße „Lange Reihe“ neben dem Brinkgarten vorgesehen. Die bisherige asphaltierte Überfahrt vor der Haltestelle nördlich des Brinkgartens ist in dem bestehenden Ausmaß nicht mehr erforderlich. Und doppelt sich in der Verkehrsfunktion mit der dem nördlichen Ende der Langen Reihe.

Am 25.08.2022 fand in einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Straßenraum und Mobilität (Dorfentwicklungsplanung Equord, Mehrum, Soßmar), des Ortsrates Soßmar sowie der Einladung gefolgten Anwohner die Vorstellung zur Verlegung der zentralen Bushaltestelle und Gestaltung der zentralen Grünfläche in Soßmar statt.

Es wurden zwei im Grundsatz verschiedene Machbarkeitsstudien zur geänderten Verkehrsführung unter Entfall einer Straßenanbindung zur Jägerstraße durch das Ingenieurbüro König aus Braunschweig vorgestellt. Der Variante 1 wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Zusätzlich wurde sich dafür ausgesprochen, den Bereich als neuen Dorfmittelpunkt aufzuwerten und die Grünfläche entsprechend umzugestalten.

Der OR Soßmar hat in seiner Sitzung am 06.09.22 der mit den Ergänzungen versehenen Vorplanung einvernehmlich zugestimmt.

Folgende Maßnahmen sind geplant (siehe anliegenden Lageplan):

• Änderung der Verkehrsführung wie anliegend dargestellt.
• Ersatz der verbleibenden asphaltierten Fahrbahndecke und der bestehenden Gehwege durch gerumpeltes Gestaltungspflaster. Verwendung von Rampensteinen im Einmündungsbereich zur L 477.
• Erweiterung der Grünfläche Brinkgarten mit Boulebahn, Sitzbankanlagen und grünräumliche Einfassung eines Multifunktionsraumes im Bereich der derzeitigen Bushaltestelle.
• Anlage Staudenwiese im Bereich der derzeitigen Einmündung der Langen Reihe in die Jägerstraße.
• Bereitstellung eines Standortes für das Busfahrer-WC neben dem Trafohaus und optische Eingrünung der technischen Bauwerke.
• Im Rahmen der Entwurfsplanung ist auf dem Grünplatz noch der Standort für eine Tischtennisplatte abzustimmen.

Die Planung und Ausführung sollte parallel zum Umbau der Bushaltestelle 2023/24 umgesetzt werden. Mit Ablauf des Jahres 2022 endet planmäßig das Dorferneuerungsprogramm für Soßmar. Im Hinblick darauf, wäre ein DE-Antrag bis zum 30.09.2022 beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) zu stellen.

Die vorläufige eigene Kostenschätzung hat Ausgaben in Höhe von rd. 600.000 € ergeben. Nach derzeitigem Stand wäre die Bewilligung einer Zuwendung bis zu einer Höhe von 65 % der Bruttokosten möglich. Verwaltungsseitig werden die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsentwurf für 2023 eingestellt.

Da sich die Maßnahmen auch auf den Einmündungsbereich zur L 477 beziehen, ist mit dem Straßenbaulastträger eine Vereinbarung über den geplanten Ausbau abzuschließen.

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle wurden bereits Förderanträge bei der LNVG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig gestellt. Diese Maßnahme, die nicht Gegenstand des Dorfentwicklungsantrages ist, sollte bei einer entsprechenden Förderzusage auch bei einem ablehnenden Bescheid durch das ArL umgesetzt werden. Die Kosten betragen dafür voraussichtlich ca. 100.000,-€.

1. Es wird auf Grundlage der vorliegenden Vorplanung ein Zuwendungsantrag nach der ZILE-Richtlinie im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung Equord, Mehrum, Soßmar gestellt.
    
2. Nach Vorlage des Förderbescheides sind die Ingenieursleistungen auszuschreiben und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

3.  Nach Vorlage der Entwurfsplanung ist die Baumaßnahme öffentlich auszuschreiben und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

4. Mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist eine Vereinbarung über den Ausbau im Einmündungsbereich zur L 477 abzuschließen.

5. Bei einer Förderzusage durch die LNVG ist der barrierefreie Umbau der Haltestelle wie aus dem anliegenden Lageplan ersichtlich umzusetzen. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind auszuschreiben und die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.