Vorlage - 2022/050  

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG darf die Gemeinde Hohenhameln zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 NKomVG Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 NKomVG beteiligen. Über die Annahme und Vermittlung entscheidet grundsätzlich der Rat. Nach § 26 Gemeindehaushaltskassenverordnung kann der Rat die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,00 € bis zu höchstens 2.000,00 € dem Verwaltungsausschuss übertragen. Eine Übertragung der Zuständigkeit in diesem Rahmen hat der Rat der Gemeinde Hohenhameln mit Beschluss vom 18.03.2010 vorgenommen.

Nach Klärung des Sachverhalts steht folgende Spende im Zuständigkeitsbereich des Rates an:

Spende der Fa. René Judek – Badezimmerausstattung Kriegsflüchtlingsunterkunft

An der Tränke 2, Clauen

Wert: 3.254,14 ohne MwSt.

Der Rat beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spende.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
    freiwillig
    Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
    keine finanziellen Auswirkungen.
    folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
    Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                       bei Produkt: )
    Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                 Nein.
                 Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
    Ja.
    Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
    Nein.
    Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
    Nein.
    Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                         Nein       Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: