Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2021/106-01  

 
 
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Planung einer Verlängerung des Radweges von Hämelerwald/Adolfshof bis Adenstedt (Landkreisgrenze Hildesheim) entlang der L413
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2021/106
Federführend:Fachbereich II Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
Beratungsfolge:
Ortsrat Mehrum Anhörung
11.01.2022 
Sitzung des Ortsrates Mehrum geändert beschlossen   
Ortsrat Equord Anhörung
26.01.2022 
Sitzung des Ortsrates Equord (offen)   
Ortsrat Stedum-Bekum Anhörung
16.03.2022 
Sitzung des Ortsrates Stedum-Bekum (offen)   
Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Vorbereitung
28.03.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
31.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Beschlussvorlage 2021/106 wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2021 in den Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen.

Der Beratungsgegenstand ist vorher von den Ortsräten Equord, Mehrum und Stedum-Bekum zu beraten.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass erst im Kalenderjahr 2020 auf Initiative des Ortsrates Mehrum die Planung und der Neubau eines Radweges an der L 413 zwischen dem „Gut Adolfshof“ (Hämelerwald) und dem nördlichen Ortseingang Solschen von der Gemeinde Hohenhameln schriftlich beantragt wurde. Ein entsprechendes Schreiben wurde dann an das Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV), den Landkreis Peine, die Stadt Lehrte, die Gemeinde Ilsede, die hiesigen Landtagsabgeordneten und den Ortsbürgermeister der Ortschaft Solschen übersandt. Der Neubau eines Radweges in diesem Bereich wird im Übrigen bereits seit Jahrzehnten von der Gemeinde Hohenhameln gefordert.

Am 06.07.2020 hat die NLStBV u.a. mitgeteilt, dass sich der Neubau des Radweges entlang der L 413 in dem beantragten Abschnitt nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Radwegekonzeptes 2016 an Landesstraßen platzieren konnte. Somit besteht aus Sicht des Landes Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, die Planung aufzunehmen.

Der Bau des Radweges ist unbedingt wünschenswert. Allerdings sollte eine erneute Beantragung des Radweges zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bereits wieder erfolgen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, damit der Antrag auch Aussicht auf Erfolg hat. Bei einer Fortschreibung des Radwegekonzeptes an Landesstraßen sollte der Radweg für den „vordringlichen Bedarf“ angemeldet werden.

Verwaltungsseitig kann die unter Ziff. 2 des Antrages der SPD-Ratsfraktion angeregte Beantragung von Fördermitteln nicht empfohlen werden, da dieses signalisiert, dass die Gemeinde Hohenhameln als Bauherr auftritt und damit Eigenmittel in beträchtlicher Höhe zu tragen hätte.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Die Planung und der Neubau eines Radweges entlang der L 413 zwischen dem Gut „Adolfshof“ bis zur Ortschaft Solschen wird vom Rat der Gemeinde Hohenhameln gefordert. Eine erneute Beantragung bei den zuständigen Behörden hat jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen, damit der Antrag auch Aussicht auf Erfolg hat. Bei einer Fortschreibung des Radwegekonzeptes an Landesstraßen wird der Radweg für den „vordringlichen Bedarf“ angemeldet. 

 

  1. Eine Beantragung von Fördermitteln für den vorgenannten Radweg durch die Gemeinde Hohenhameln erfolgt nicht, da diese zuständigkeitshalber nicht als Bauherr auftritt und auch keine Eigenmittel tragen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 


 

Stammbaum:
2021/106   Antrag der SPD-Fraktion: Planung einer Verlängerung des Radweges von Hämelerwald/Adolfshof bis Adenstedt (Landkreisgrenze Hildesheim) entlang der L413   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage
2021/106-01   Antrag der SPD-Fraktion: Planung einer Verlängerung des Radweges von Hämelerwald/Adolfshof bis Adenstedt (Landkreisgrenze Hildesheim) entlang der L413   Fachbereich II Bauen und Umwelt   Vorlage