Vorlage - 2021/081 - Bildung der Fachausschüsse und Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Nach § 71 Absatz 1 NKomVG kann der Rat aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden. Ferner kann der Rat beschließen, dass neben den Abgeordneten andere Personen, z. B. Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, Mitglieder der Ausschüsse werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Ausschussmitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben in Fachausschüssen kein Stimmrecht.

Der Rat legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. Die Sitze eines jeden Ausschusses werden nach § 71 Absatz 2 Satz 2 NKomVG auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Für Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gilt § 73 NKomVG. Danach sind die §§ 72, 73 NKomVG anzuwenden, soweit die besonderen Rechtsvorschriften keine andere Regelung treffen; nicht der Vertretung angehörende Mitglieder solcher Ausschüsse haben Stimmrecht, soweit sich aus den besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. Für die Gemeinde Hohenhameln trifft das auf den Schulausschuss nach § 110 NSchulG zu. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung und aus stimmberechtigten Vertretern der Schule zusammen; als Vertretung der Schule werden je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte und der Erziehungsberechtigen bestimmt.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisher bestehenden Ausschüsse beizubehalten und in bewährter Weise jeweils sieben Sitze festzulegen, so dass folgende Ausschüsse zu besetzen wären:

-Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz,

-Ausschuss für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur,

-Feuerschutzausschuss,

-Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen,

-Schulausschuss (Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften).

Nach der o. g. Berechnungsformel ergeben sich für die zum Zeitpunkt der Einladung zur konstituierenden Sitzung bekannten Fraktionen und Gruppen folgende Höchstzahlen (dahinter jeweils in Klammern die Reihenfolge der Sitzzuordnung):

Fraktion/Gruppe SPD Wir für Hohenhameln

Mitgliederzahl 11 13

Teiler 1 11,00 (2.) 13,00 (1.)

Teiler 2 5,50 (4.) 6,50 (3.)

Teiler 3 3,67 (6.) 4,33 (5.)

Teiler 4 2,75 3,25 (7.)

Teiler 5 2,20 2,60

Bei wie bisher sieben Sitzen in den Ausschüssen entfallen von den sieben größten Höchstzahlen vier Sitze auf die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ sowie drei Sitze auf die SPD-Fraktion.

Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen gemäß § 71 Absatz 8 Satz 1 NKomVG ebenfalls in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Entsprechend der o. g. Fraktions- bzw. Gruppenbildung ergeben sich folgende Höchstzahlen:

Fraktion/Gruppe SPD Wir für Hohenhameln

Mitgliederzahl 11 13

Teiler 1 11,00 (2.) 13,00 (1.)

Teiler 2 5,50 (4.) 6 ,50 (3.)

Teiler 3 3,67 4,33 (5.)

Demnach erhält die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ den 1., 3. und 5. Zugriff, die SPD-Fraktion den 2. und 4. Zugriff auf die Ausschussvorsitze.

Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:

Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz:

Mitglieder der Fraktion/Gruppe: ____________________:

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Mitglieder der Fraktion/Gruppe: ____________________:

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Vorsitzende/r: _________________________________

Vertreter/in: _________________________________

Ausschuss für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur:

Mitglieder der Fraktion/ Gruppe:____________________:

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Mitglieder der Fraktion/Gruppe: ____________________:

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Vorsitzende/r: _________________________________

Vertreter/in: _________________________________

Zusätzliche (nicht stimmberechtigte) Mitglieder:

Vertreter/in der Seniorinnen und Senioren: derzeit Hanna Kunz

Vertreter/in des Gemeindejugendrings: derzeit Simone Matzke

Vertreter/in der Hohenhamelner Sportvereine: derzeit Eckhard Wenzel

Vertreter/in der Menschen mit Beeinträchtigungen: __________________________

Feuerschutzausschuss:

Mitglieder der Fraktion/Gruppe: ____________________:

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Mitglieder der Fraktion/Gruppe: ____________________:

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Vorsitzende/r: _________________________________

Vertreter/in: _________________________________

Zusätzliches (nicht stimmberechtigtes) Mitglied:

Gemeindebrandmeister: derzeit Hans-Wilhelm Beimes

Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen:

Mitglieder der Fraktion/Gruppe:____________________:

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Mitglieder der Fraktion/Gruppe:____________________:

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Vorsitzende/r: _________________________________

Vertreter/in: _________________________________

Schulausschuss:

Mitglieder der Fraktion/Gruppe:____________________:

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Mitglieder der Fraktion/Gruppe:____________________:

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Vorsitzende/r: _________________________________

Vertreter/in: _________________________________

Zusätzliche (stimmberechtigte) Mitglieder:

Vertreter/in der Lehrkräfte: derzeit Schulleiterin Birgit Nave

Ersatzpersonen: derzeit Kathrin Lorenz und

Melanie Siemens

Vertreter/in der Erziehungsberechtigten: derzeit Bianca Miethke

Ersatzperson: derzeit Simone Caspari