Vorlage - 2020/082  

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Vorstufenzentrum Kirchbergsfeld“, Ortschaft Bierbergen, gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt, um das am Standort bestehende Vorstufenzentrum der KWS Lochow in seinem Bestand bauleitplanerisch zu sichern und die derzeit erforderlichen Erweiterungsmöglichkeiten für den Betrieb zu schaffen. Ein städtebaulicher Vertrag bezüglich der Übernahme der Planungskosten durch den Begünstigten wurde abgeschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist durch öffentliche Auslegung in der Zeit vom 28.07. bis 10.08.2020 erfolgt. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgetragen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 20.07.2020. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer tabellarischen Zusammenstellung erfasst und dieser Vorlage beigefügt.

Ebenfalls beigefügt sind ein Planentwurf und die Begründung.

Hinsichtlich der Nutzung des nichtöffentlichen Wirtschaftsweges ist ein weiterer städtebaulicher Vertrag mit der KWS Lochow GmbH abzuschließen. In dem Vertrag sind Regelungen zur Unterhaltung des Weges durch den Vorhabenträger zu treffen.

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vorstufenzentrum Kirchbergsfeld“, Ortschaft Bierbergen, wird nach dem vorliegenden Entwurf durchgeführt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt nach § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

3. Mit der KWS Lochow GmbH ist ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Nutzung des nichtöffentlichen Wirtschaftsweges abzuschließen.