Vorlage - 2020/050  

Der Kreistag des Landkreises Peine und der Rat der Stadt Peine haben in ihren Sitzungen am 05.08.2020 jeweils beschlossen, die Klinikum Peine gGmbH gemeinsam zu übernehmen.

Gegenstand der Übernahme ist insbesondere eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH, die neben Anteilen des Landkreises und der Stadt Peine auch Beteiligungen der kreisangehörigen Gemeinden vorsieht.

Insgesamt werden der Klinikum Peine gGmbH 30 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen sein, wovon der Landkreis Peine 19 Mio. Euro und die Stadt Peine 8 Mio. Euro einzahlen werden. Als einmaliger Beitrag der Gemeinden wird demnach ein Wert von 10% des Gesamtbedarfs, mithin ein Betrag von 3 Mio. Euro als angemessener Anteil betrachtet. Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Berechnung vorliegenden Einwohnerdaten entfallen davon auf die Gemeinde Hohenhameln 328.913 Euro.

Der Anteil soll als Investitionszuweisung an den Landkreis Peine erfolgen und ist grundsätzlich für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die tatsächliche Auszahlung wird davon abhängig sein, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.

Weitere Grundlagen ergeben sich aus dem anliegenden Schreiben des Landkreises Peine. 

1. Die Gemeinde Hohenhameln beteiligt sich mit einer einmaligen Investitionszuweisung an den Landkreis in Höhe von 328.913 Euro an der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH.

2.  Haushaltsmittel in Höhe von 328.913 Euro werden in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt.

3. Die Beteiligung ist davon abhängig, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.