Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2020/050  

 
 
Betreff: Beteiligung an den finanziellen Folgen für den Erhalt des Klinikums Peine
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Vorbereitung
10.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
24.09.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
BV 050_2020 Anlage SchreibenLandkreis Peine zur Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag des Landkreises Peine und der Rat der Stadt Peine haben in ihren Sitzungen am 05.08.2020 jeweils beschlossen, die Klinikum Peine gGmbH gemeinsam zu übernehmen.

 

Gegenstand der Übernahme ist insbesondere eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH, die neben Anteilen des Landkreises und der Stadt Peine auch Beteiligungen der kreisangehörigen Gemeinden vorsieht.

 

Insgesamt werden der Klinikum Peine gGmbH 30 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen sein, wovon der Landkreis Peine 19 Mio. Euro und die Stadt Peine 8 Mio. Euro einzahlen werden. Als einmaliger Beitrag der Gemeinden wird demnach ein Wert von 10% des Gesamtbedarfs, mithin ein Betrag von 3 Mio. Euro als angemessener Anteil betrachtet. Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Berechnung vorliegenden Einwohnerdaten entfallen davon auf die Gemeinde Hohenhameln 328.913 Euro.

 

Der Anteil soll als Investitionszuweisung an den Landkreis Peine erfolgen und ist grundsätzlich für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die tatsächliche Auszahlung wird davon abhängig sein, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.

 

Weitere Grundlagen ergeben sich aus dem anliegenden Schreiben des Landkreises Peine. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Die Gemeinde Hohenhameln beteiligt sich mit einer einmaligen Investitionszuweisung an den Landkreis in Höhe von 328.913 Euro an der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH.

 

2.  Haushaltsmittel in Höhe von 328.913 Euro werden in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt.

 

3. Die Beteiligung ist davon abhängig, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

0

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

                  €

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

328.913

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV 050_2020 Anlage SchreibenLandkreis Peine zur Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH (969 KB)