Vorlage - 2020/036  

Die KWS Lochow GmbH unterhält nördlich der Ortschaft Bierbergen einen Getreidespeicher. Die Firma plant in den nächsten Jahren eine Erweiterung der bestehenden Siloanlage und der Lagerungsmöglichkeiten für Fertigware inkl. der Schaffung von Stellplätzen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Peine ist für die Genehmigungsfähigkeit der vorgesehenen Baumaßnahmen eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Die KWS Lochow GmbH hat mit Schreiben vom 18.05.2020 die entsprechende Bauleitplanung beantragt und die Übernahme der Planungskosten zugesichert.

Für die 43. Änderung des F-Planes ist bereits im Jahr 2018 ein Aufstellungsbeschluss für die Ortschaft Equord gefasst worden. Da diese Änderung nicht mehr fortgeführt wird, ist der damalige Beschluss aufzuheben. 

Die Gebietsabgrenzungen sind als Anlage beigefügt.

1. Der Aufstellungsbeschluss über die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Equord vom 21.06.2018 wird aufgehoben, stattdessen wird für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenhameln eine 43.Änderung in der Ortschaft Bierbergen gemäß der beigefügten Gebietsabgrenzung durchgeführt.

2. Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung kenntlich gemachte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Titel „Saatzuchtbetrieb Kirchbergsfeld“, Ortschaft Bierbergen, aufgestellt.

3. Die Kosten der Bauleitplanung hat die KWS Lochow GmbH als Begünstigte zu tragen. Die Begünstigte erteilt den Planungsauftrag direkt an das Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt, Braunschweig. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.