Vorlage - 2016/042  

In seiner Sitzung am 17.03.2016 hat der Rat der Gemeinde Hohenhameln die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Biogasanlage am Hämeler Wege“, Ortschaft Harber, beschlossen. Diese erfolgte in der Zeit vom 15.04 bis 17.05.2016 (einschl.).

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden hiervon mit Schreiben vom 11.04.2016 unterrichtet.

Die eingegangenen Anregungen und Bedenken sind in einer tabellarischen Zusam-menstellung erfasst, mit einem Beschlussvorschlag versehen und dieser Vorlage beigefügt.

Die über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinausgehenden Forderungen des Ortsrates Harber sind in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Dieser ist dem Anhang zu entnehmen.

Der Planentwurf und die Begründung sind ebenfalls als Anlage beigefügt.

1. Der vorliegende städtebauliche Vertrag ist mit der Bioenergie Harber GmbH & Co. KG abzuschließen.

2. Der Rat beschließt über die Anregungen und Bedenken, die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen sind gem. den einzelnen Abwägungsergebnissen in der vorliegenden tabellarischen Zusammenstellung.

3. Der Rat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes „Biogasanlage am Hämeler Wege“, Ortschaft Harber, gem. § 10 BauGB und §§ 5 und 58 NKomVG als Satzung.

4. Der Rat beschließt die Begründung zum Bebauungsplan „Biogasanlage am Hämeler Wege“, Ortschaft Harber, unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: