Vorlage - 2019/049  

Anlässlich der Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln am 21. Juni 2018 wurde dem Abschluss der Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ zugestimmt. (Beschlussvorlage 2018/035).

Dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) wurde der Entwurf der Zweckvereinbarung Ende April 2018 vorgelegt. Ende August 2018 erfolgte dann die Rückmeldung, dass Änderungen in Sachen Streitigkeiten und Folgen einer Kündigung (§ 7) empfohlen werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle Vertretungen, bis auf die Stadt Peine, die Zweckvereinbarung beschlossen. Dem MI wurde sodann ein korrigierter Entwurf vorgelegt. Diesem Entwurf hat der MI nunmehr mit Schreiben vom 29. Januar 2019 zugestimmt. Die Änderung des § 7 ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Der Änderung der Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle  Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                       bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                         Nein        Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: