Vorlage - 2019/024  

Ratsfrau Anke Jürgens hat mit Schreiben vom 12.10.2018 auf ihren Sitz im Rat der Gemeinde Hohenhameln zum 31.12.2018 verzichtet.

Gemäß §§ 44 Abs.1 und 38 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz und nach dem Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Hohenhameln über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeindewahl vom 14.09.2016 ist der dadurch freigewordene Sitz im Rat der Gemeinde Hohenhameln auf Hermann Berkhan,  Bründeln  übergegangen.

Bürgermeister Erwig hat Ratsherrn Berkhan gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Handschlag zu verpflichten, seine Aufgaben als Ratsherr nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Ferner ist er vom Bürgermeister mit Bezug auf § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Eine Pflichtenbelehrung ist von Ratsherrn Berkhan zu unterschreiben.

Es wird empfohlen, so zu verfahren.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: