Vorlage - 2018/080  

Der Wasserverband Peine beabsichtigt die Gründung einer Solidargemeinschaft Abwasser.

Dazu soll die Integration der Tarifgemeinschaft in der Integrationsphase sukzessive über einen 5-Jahreszeitraum erfolgen und im fünften Jahr zur Vereinheitlichung der Preise mit einem gemeinsamen kostendeckenden Preis führen.

Soweit die Gremien der Kommunen dem Modell zustimmen und die Verbandsversammlung des Wasserverbandes zustimmt, könnte mit dem neuen Modell Anfang 2019 begonnen werden.

Nach derzeitigem Stand könnten sich 11 Mitglieder an der Solidargemeinschaft beteiligen und ab 2019 zu folgenden Preisen führen:

Der Wasserverband sichert im Vertragsentwurf zu, dass der Arbeitspreis 2023 4,00 Euro nicht übersteigen wird.

Der Rat stimmt der Bildung einer Solidargemeinschaft Abwasser zum 01.01.2019 unter der Bedingung zu, dass das Grundentgelt von 2019 bis 2022 96,00 Euro und 2023 120,00 Euro sowie der Arbeitspreis 2019 bis 2022 3,50 Euro und 2023 4,00 Euro nicht übersteigen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verträge mit dem Wasserverband zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr  0,00 Euro

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:    1.200 Euro
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:      1.200 Euro
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:    1.200 Euro

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: