Vorlage - 2017/085  

Im Januar 2017 hat sich ein 25-köpfiger Expertenkreis zum ersten Runden Tisch „Modellprojekt Tempo 30“ im Verkehrsministerium in Hannover getroffen, um entsprechende Eckpunkte für das Modellprojekt in Niedersachsen festzulegen. Hierbei sollen die Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen innerorts umfassend im Hinblick auf die Aspekte Luftreinhaltung, Lärmschutz und Verkehrssicherheit evaluiert werden.

Der Ortsrat Equord hat anlässlich seiner Sitzung am 08. März 2017 einen entsprechenden Antrag zur Teilnahme am Modellprojekt beschlossen. Der Antrag ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Ende September 2017 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Unterlagen für das Interessenbekundungsverfahren für niedersächsische Kommunen zur Teilnahme am Modellprojekt übersandt. Die Bewerbungen müssen vollständig bis zum 31. Januar 2018 im Ministerium eingegangen sein. Mit den Unterlagen für das Interessenbekundungsverfahren wurde auch ein Kriterienkatalog übermittelt, der sich in Kriterien unterteilt, die zwingend erfüllt sein müssen und Kriterien, deren Vorliegen dazu führt, dass eine Kommune/ein Streckenabschnitt vorzugsweise ausgewählt wird.

Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen

- Benennung der konkreten Streckenabschnitte die beschränkt werden sollen. Diese müssen mindestens 500 m lang sein und es sollte möglichst versucht werden, Knotenpunkte einzubeziehen.

Laut Antrag hat der Ortsrat Equord die Hämelerwalder Straße / L 413 für das Modellprojekt empfohlen. Die ausgewählte Strecke hat von der Einmündung „Maschfeld“ (aus Richtung Ampelkreuzung) bis zur Einmündung „Am Pflanzengarten“ (in Richtung Kreisverkehr) eine ungefähre Länge von 1.000 m. Knotenpunkte sind mehrere Einmündungen wie die Straßen „Maschfeld, Am Kuhteich, Rosenthaler Straße, Blauer Winkel, Am Sportplatz, Schmiedestraße, Lindenstraße, Am Mühlenkamp und Am Pflanzengarten“.

- Darstellung einer Gefahrenlage für die in Frage kommenden Streckenabschnitte und Definition der damit verbundenen Erwartungen (z. B. Reduzierung der Lärmbelästigung, Verbesserung der Luftqualität etc.). In Betracht für die Gefahrenlage kommt auch eine erhöhte Unfallgefahr.

Der ausgewählte Streckenabschnitt ist beidseitig auf der gesamten Länge dicht bebaut. Im Verlauf der Straße grenzt eine Versammlungsstätte (Mehrzweckgebäude) und dahinter eine Kindertagesstätte an den Straßenbereich. Die Grundstücksausfahrt liegt direkt zwischen zwei Kurven. Nach Auskunft des Landkreises Peine bewegt sich das Unfallgeschehen auf der Strecke seit 2013 gegen Null, die vielen Einmündungen der Seitenstraßen an der Hämelerwalder Straße / L 413 sorgen wegen ihrer teilweisen Unübersichtlichkeit durch Kurvenbereiche jedoch für Unfallpotential.

- Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Modellprojekt.

Weitere Informationen sowie die Auflistung der Kriterien, deren Vorliegen dazu führt, dass eine Kommune/ein Streckenabschnitt vorzugsweise ausgewählt wird, ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Information zum „Modellprojekt: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“.

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln beschließt, die Teilnahme am „Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ für den Streckenabschnitt in der Ortschaft Equord, Hämelerwalder Straße / L 413 zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: