Vorlage - 2017/057  

Bei der Volksbank Hildesheimer Börde eG besteht seit dem 19.09.2002 ein Kommunaldarlehen zur Vorfinanzierung der Erlöse aus Baulandverkäufen unter folgenden Bedingungen:

• Zinssatzfestschreibung jeweils 3 Jahre (zuletzt 5 Jahre bis 30.06.2017)
• Rückzahlung liegt im freien Ermessen der Gemeinde
• Einseitiger Prolongationsvorbehalt der Bank

Aufgrund der finanziellen Entwicklung der Gemeinde Hohenhameln konnten die Tilgungsleistungen nicht wie bei Abschluss des Darlehens vorgesehen erbracht werden. Die letzte Tilgung  ist am 20.12.2013 erfolgt, von der ursprünglichen Darlehenssumme (1.170.000 Euro) stehen aktuell noch 450.631,78 Euro in der Bilanz.

Da auf absehbare Zeit nicht mit freien Rückzahlungen zu rechnen ist, wurde zum Ablauf der Zinssatzfestschreibung am 30.06.2017 auch ein Angebot für ein Annuitätendarlehen eingeholt. Damit ist das Darlehen bis zum 30.04.2027 getilgt und gegenüber der freien Rückzahlung – unveränderte Zinssätze vorausgesetzt – werden bis zum Laufzeitende Zinsaufwendungen von mindestens 13.861 Euro eingespart.

Aufgrund der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten wird der Darlehensbetrag von 450.631,78 Euro zu folgenden Konditionen umgeschuldet:

• Effektiver Jahreszins 1,36%
• Sollzinsbindung bis 30.04.2027
• Vierteljährliche Annuität 12.058,70 Euro
• Anfängliche jährliche Tilgung 9,34%
• Restlaufzeit 9 Jahre 10 Monate

und der Rat über die Umschuldung unterrichtet.

Der Rat nimmt die Umschuldung zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr24.117,40 Euro

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:  Zinsen  73.900 Euro bei Produkt: 612100                                                              Tilgung  182.300 Euro bei Produkt: 612100
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 48.234,80 Euro
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 48.234,80 Euro
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:  48.234,80 Euro

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: