Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2026/096  

 
 
Betreff: Vereidigung des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Rekittke, Bianca
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
05.11.2026 
Konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Nach § 81 Absatz 1 NKomVG findet die Vereidigung des Hauptverwaltungsbeamten in der ersten Sitzung der Vertretung statt, die auf die Begründung des Beamtenverhältnisses folgt. Sie wird von einer ehrenamtlichen Stellvertreterin oder einem ehrenamtlichen Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten durchgeführt. Die Vereidigung besteht in der Abnahme eines beamtenrechtlichen Diensteides gemäß § 47 Abs. 1 NBG in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG mit folgendem Wortlaut:

 

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."


Die Vereidigung wird durchgeführt.


Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

€

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                  €

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

€

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

€

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

€

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

€

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

€

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: