Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2026/041  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für obdachlose Personen, Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Gemeinde Hohenhameln (Gebührensatzung Unterbringung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FBL Buhndorf
Federführend:Fachbereich III Familie, Soziales und Ordnung Bearbeiter/-in: Jasinski, Krystian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur Vorbereitung
11.06.2026 
Sitzung des Ausschusses für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur      
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
25.06.2026    Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gebührensatzung Unterbringung  
Einstufung der Gemeinden Wohnungskosten  

Aufgrund des Inkrafttreten der Regelung zur Erhebung der Umsatzsteuer nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)sind privatrechtlich erhobene Gebühren steuerpflichtig. Durch die Erstellung und Abrechnung der Unterbringungsgebühren mittels Gebührensatzung entfällt die Steuerpflicht.

nftig erfolgt die Abrechnung der Gebühren für alle Nutzenden per Bescheid aufgrund der Gebührensatzung Unterbringung in Verbindung mit der Unterbringungssatzung.

Die Gebühren werden bis zur Vorlage einer Gebührenkalkulation auf den Richtwerten nach dem Wohngeldgesetz und der damit verbundenen Angemessenheit wie in der Anlage dargestellt berechnet.

 


Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für obdachlose Personen, Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Gemeinde Hohenhameln (Gebührensatzung Unterbringung) wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung Unterbringung (58 KB)      
Anlage 2 2 Einstufung der Gemeinden Wohnungskosten (349 KB)