Vorlage - 2026/039  

Der Bebauungsplan „Hohe Straße 11“, Ortschaft Hohenhameln, wurde vom Rat der Gemeinde Hohenhameln am 19.12.2024 als Satzung beschlossen (siehe Vorlage Nr. 2024/102) und ist seit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 12.05.2025 rechtsverbindlich.

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für das auf dem Grundstück geplante Mehrfamilienhaus kam es zu Problemen hinsichtlich der Errichtung der vorgesehenen Stellplatzanlage, da der angrenzende Grundstückseigentümer die notwendige Nachbarzustimmung verweigerte.

Um dessen ungeachtet eine Genehmigungsfähigkeit der Stellplatzanlage zur erreichen, könnte diese in südliche Richtung verschoben werden. Hierfür wäre allerdings eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich.

Der Grundstückseigentümer hat mit Schreiben vom 19.03.2026 eine Änderung des Bebauungsplans beantragt und den anliegenden geänderten Außenanlagenplan mit der nunmehr geplanten Anordnung der Stellplätze übersandt. Die Kosten der Bauleitplanung hat dieser zu übernehmen, ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.

Eine Gebietsabgrenzung ist dieser Vorlage beigefügt.

1. Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung dargestellte Fläche wird eine 1. Änderung des Bebauungsplans „Hohe Straße 11“, Ortschaft Hohenhameln, durchgeführt.

2. Die Kosten der Bauleitplanung hat der Antragsteller als Begünstigter zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.