Vorlage - 2025/111  

Mit Beschlussvorlage Nr. 2025/109 wurde dem Rat der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt.

Nach § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten.

Bei der Prüfung der Jahresrechnung wurde festgestellt, dass in der Budgetebene „16-PERS-ZUW – Personal zahlungsunwirksam“ eine Budgetüberschreitung von 2.982,12 Euro eingetreten ist. Ursache sind unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für Resturlaub und Überstunden, insbesondere der Jugendpflege und des Bauhofs. Bei der genannten Überschreitung handelt es sich der Höhe nach um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Bürgermeister hat in seiner Zuständigkeit gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung über die außerplanmäßige Aufwendung entschieden. Der Rat wird hiermit gemäß § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG darüber informiert.

1. Der Rat nimmt die außerplanmäßige Budgetüberschreitung von 2.982,12 Euro in der Budgetebene „16-PERS-ZUW – Personal zahlungsunwirksam“ zur Kenntnis.

2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister nach § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG Entlastung für den Jahresabschluss 2023.