Vorlage - 2025/110  

Mit Beschlussvorlage Nr. 2025/109 wurde dem Rat der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt.

Das Haushaltsjahr 2023 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresergebnis von 196.180,71 Euro, das sich aus einem Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis von -443.048,01 Euro und aus einem Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis von 639.228,72 Euro zusammensetzt.

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 NKomVG sind aus Überschüssen jeweils Rücklagen zu bilden. Gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 110 Absatz 6 Satz 2 NKomVG ist der Überschuss nach Deckung etwaiger Fehlbeträge aus Vorjahren durch Beschluss des Rates den Überschussrücklagen zuzuführen.

Für die Zuführung gilt das Bruttoprinzip. Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis werden der dafür gebildeten Rücklage, Überschüsse aus dem außerordentlichen Ergebnis der dafür gebildeten Rücklage zugeführt. Verrechnungen finden nicht statt.

Daraus ergeben sich für 2023 folgende Werte:

Die Rücklagen werden aufgrund des Beschlusses im darauffolgenden Haushaltsjahr 2024 gebildet und stellen auf der Passivseite der Bilanz in der Nettoposition separierte Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zur Zukunftssicherung dar. Aus ihnen ist erkennbar, in welcher Höhe Schuldendeckungspotential aus dem Vermögen zur Verfügung steht und sie dienen dazu, künftige Fehlbeträge abzudecken.

Nachrichtlich: Der Bestand der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses wird im Rechnungsjahr 2024 kraft Gesetzes zur Deckung des oben genannten Fehlbetrages aus dem Jahresabschluss 2023 verwandt und vermindert sich entsprechend.  

Der Bestand der Überschussrücklagen verändert sich durch die hier zu beschließende Zuführung in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses und die Inanspruchnahme der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 01.01.2024 wie folgt:

Der Gesamtbestand an Rücklagen aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnissen erhöht sich am 01.01.2024 von 3.280.003,04 Euro um 196.180,71 Euro auf 3.476.183,75 Euro.

Der Rat beschließt aus dem Jahresabschluss 2023 nach § 123 Absatz 1 Satz 1 NKomVG über die Bildung einer Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 639.228,72 Euro.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
    freiwillig
    Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
    keine finanziellen Auswirkungen.
    folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
    Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                       bei Produkt: )
    Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                 Nein.
                 Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
    Ja.
    Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
    Nein.
    Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
    Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
    Nein.
    Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                         Nein       Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: