Vorlage - 2025/061  

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gesunde Zentrum Hohenhameln“, Ortschaft Hohenhameln gefasst (siehe Vorlage Nr. 2023/103).

Nach aktuellem Planungsstand beabsichtigt die „Gesunde Zentrum Hohenhameln GmbH“, Arztpraxen und sozial geförderten Wohnungsbau, vorzugsweise für ältere Menschen, in dem Plangebiet zu errichten.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat in der Zeit vom 18.10.2024 bis zum 18.11.2024 (einschl.) stattgefunden. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgetragen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist mit Schreiben vom 14.10.2024 erfolgt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer tabellarischen Zusammenstellung erfasst und dieser Vorlage beigefügt.

Ebenfalls in der Anlage beigefügt sind der Planentwurf, die Begründung und die Berichte von der schalltechnischen und verkehrstechnischen Untersuchung.

Die abschließende artenschutzfachliche Beurteilung dauert noch bis zum Sommer 2025. Die ggf. erforderlichen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz sollten Gegenstand eines noch mit der „Gesundes Zentrum Hohenhameln GmbH“ abzuschließenden städtebaulichen Vertrages werden.

In dem städtebaulichen Vertrag sollten daneben auch die folgenden Punkte mit der vorgenannten Gesellschaft vereinbart werden:

• Dachform der baulichen Anlagen (Satteldach)
• Herstellung des vom Verkehrsgutachter ermittelten Bedarfs von PKW-Stellplätzen (insgesamt 38 PKW-Stellplätze)
• Kostenübernahme für notwendige Erschließungsmaßnahmen (nach aktuellem Planungsstand: Öffnung der Straße „An der Bahn“ in Richtung „Allensteiner Weg“ und Einrichtung einer Einbahnstraße)
• Regelungen zum sozial geförderten Wohnraum

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Gesundes Zentrum Hohenhameln“, Ortschaft Hohenhameln, wird zugestimmt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

3. Es ist ein städtebaulicher Vertrag mit den im Sachverhalt beschrieben Inhalten mit der „Gesundes Zentrum Hohenhameln GmbH“ abzuschließen.