Vorlage - 2025/018  

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 den Aufstel-lungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Tränke“, Ortschaft Mehrum gefasst (siehe Vorlage Nr. 2022/109). Die damals mögliche Planaufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zulässig. Ziel der Planung ist es, die bauleitplanerischen  Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in der Ortschaft Mehrum zu schaffen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat in der Zeit vom 30.01.2024 bis zum 16.02.2024 (einschl.) stattgefunden. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgetragen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist mit Schreiben vom 26.01.2024 erfolgt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer tabellarischen Zusammenstellung erfasst und dieser Vorlage beigefügt.

Ebenfalls in der Anlage beigefügt sind der Planentwurf, die Begründung und der artenschutzrechtliche Fachbeitrag.

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „An der Tränke“, Ortschaft Mehrum, wird zugestimmt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.