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Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
- Die Gemeinde Hohenhameln bekennt sich mit dem Beschluss dazu, Belange der Radverkehrsförderung grundsätzlich in ihre Beschlussfassungen einzubeziehen.
- In der Gemeindeverwaltung wird der Fachdienstleiter Bauen, Herr Thorsten Dorner, als fester Ansprechpartner zu Förderungs- und Planungsbelangen der Thematik Radverkehr benannt.
- Das (Richt)Angebot zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts wird nach der Planung und Umsetzung des innerörtlichen Radwegenetzes im Ort Hohenhameln (Vorlage 2022/013) und der Anschaffung der beiden Fahrradstationen (Vorlage 2022/014) eingeholt. Zu prüfen ist dabei, ob die Förderung der NBank für beide aufeinander aufbauenden Anträge (Vorlage 2022/013) und 2022/015-01) beantragt werden kann.
- Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für die Umsetzung des innerörtlichen Radverkehrskonzeptes (Vorlage 2022/013) und die Anschaffung der Fahrradstationen (2022/014) angewendet. Die restlichen Mittel sind für die anschließende Erstellung des überörtlichen Radwegekonzeptes mit entsprechendem Vergabeverfahren und folgenden Planungsauftrag. Sollten die Haushaltsmittel nicht ausreichend sein, ist der Rat erneut zu beteiligen.
- Mit den Partnern der ILE/LEADER ist zu prüfen, ob das überörtliche Radwegekonzept gleich für alle vier Partner gemeinsam erstellt wird.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: | 13 | Nein-Stimmen: | 12 | Enthaltungen: | 0 |
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