Auszug - Formelle Angelegenheiten  

Ausschussvorsitzender Könnecker eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf die Nachtragstagesordnung hin. Neu aufgenommen wurde der Tagesordnungspunkt 6 „Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/DieGrünen“: Einführung einer Investitionshilfe zur Einführung eines Mehrwegsystems in der örtlichen Gastronomie – Beschlussvorlage-Nr. 2020/093“

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich einvernehmlich dafür aus, den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Die erweiterte Tagesordnung wird beschlossen.