Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bürgermeister Erwig berichtet wie folgt:

1. Der Landkreis Peine beteiligt sich mit 14.000,00 Euro am Energiequartierskonzept. Ebenso steuert die N-Bank 10.000,00 Euro bei. Von der Gemeinde Hohenhameln ist ein Betrag in Höhe von 14.000,00 Euro beizusteuern. Der Auftrag ist erteilt.

2. Der Landkreis Peine hat der Gemeinde Hohenhameln zum Jahresende noch eine Zuwendung aus der Feuerschutzsteuer für die damalige Anschaffung des LF 10, Ortswehr Mehrum, in Höhe von 65.045,67 Euro überwiesen. Das Fahrzeug wurde 2014 angeschafft.

3. Die Gemeinde Hohenhameln hat vom Land Niedersachsen bereits 978.000,00 Euro für die Kompensierung von Gewerbesteuerausfällen erhalten und bereits rd. 100.000,00 Euro als allgemeine Coronahilfe. Hierdurch konnte der Haushalt 2020 ausgeglichen werden. Der Haushalt 2021 kann jedoch deshalb wegen zusätzlicher Zahlungen an den Landkreis Peine über die Kreisumlage und geringerer Schlüsselzuweisungen nicht ausgeglichen werden.

4. Es besteht die Forderung, den Radweg am Mittellandkanal auszubauen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit wäre sich an den Baukosten mit 90% zu beteiligen. Die Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht müsste jedoch von der Gemeinde Hohenhameln übernommen werden.

5. Seitens des Landkreises Peine wurde mitgeteilt, dass der Kreistag am 07.10.2020 den Beschluss über die „Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates des Landkreises Peine“ gefasst hat. Die Amtszeit des Beirates wird zum 01.04.2021 beginnen. Bis zum 08.01.2021 können Vorschläge geeigneter Personen an den Landkreis Peine übermittelt werden.

6. Der Fußgängerüberweg am „Zimmerplatz“, Hohenhameln wurde am 23.11.2020 dauerhaft angeordnet.

7. Der letzte verfügbare Bauplatz im Baugebiet „Harzblick II“, Clauen wurde Mitte November veräußert, so dass dort insgesamt 35 Grundstücke im Kalenderjahr 2020 von der Gemeinde Hohenhameln vermarktet werden konnten.

8. In dieser Woche sollen die abschließenden Asphaltarbeiten in der Ortschaft Bierbergen durchgeführt werden. In Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen soll noch vor Weihnachten die Verkehrsfreigabe erfolgen.