Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes hier: Patrick Mangeng  

Mit Bezug auf § 43 NKomVG wird das Ortsratsmitglied Patrick Mangeng auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331,332,353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Ortsbürgermeister Liebner verpflichtet Ortsratsmitglied Mangeng gemäß § 60 NKomVG, seine Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt vor und wird vom Ortsratsmitglied Mangeng unterzeichnet.