Auszug - Beteiligung an den finanziellen Folgen für den Erhalt des Klinikums Peine  

Die Mitglieder des Rates diskutieren, teilweise kontrovers, den Beratungsgegenstand. Zum einen wird der Erhalt des Krankenhauses als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge betrachtet, den es zu erhalten gilt. Zum anderen wird befürchtet, dass in eine marode Immobilie investiert wird, die in geraumer Zeit geschlossen und durch einen Neubau ersetzt werden muss, was zu einer erneuten Kostenbeteiligung führen könnte. Die Mitglieder des Rates beschließen folgenden ergänzten Vorschlag:

1. Die Gemeinde Hohenhameln beteiligt sich mit einer einmaligen Investitionszuweisung an den Landkreis in Höhe von 328.913 Euro an der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH.

2. Haushaltsmittel in Höhe von 328.913 Euro werden in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt.

3. Die Beteiligung ist davon abhängig, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.

4. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Hohenhameln an der Eigenkapitalausstattung des Klinikums Peine erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich auch alle anderen Gemeinden des Landkreises Peine an der finanziellen Unterstützung beteiligen.

Abstimmungsergebnis: