Auszug - Formelle Angelegenheiten  

Ratsvorsitzender Könnecker eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der CDU Antrag vom 17.09.2020 zur Einrichtung eines Wasserstoffzentrums auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks in Mehrum und der Antrag der SPD vom 18.09.2020 zum Beitritt der Gemeinde Hohenhameln zum „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ werden zur Ausschussverweisung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt.

Bürgermeister Erwig führt aus, dass der Antrag des Ratsmitglieds Goldbeck vom 21.09.2020 zur Grundwasserförderung des Landwirts Habermann in der Gemarkung Clauen nicht die Anforderungen eines Dringlichkeitsantrages erfüllt. Ein dringender Fall liegt vor, wenn ohne sofortige Behandlung des Tagesordnungspunktes noch in der beginnenden Sitzung der Kommune oder ohne eigenes Verschulden Dritten ein irreversibler materieller Schaden zugefügt wird. Damit kann ein dringlicher Fall nur angenommen werden, wenn die Behandlung in eine Beschlussfassung münden soll. Denn ohne Beschlussfassung ist die Erweiterung der Tagesordnung gar nicht geeignet den drohenden Nachteil abzuwehren. Der Ortsrat Clauen ist vorab zu beteiligen. Die Dringlichkeit müsste vom Rat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder anerkannt werden. Die Mitglieder des Rates stellen mit 13 zu 11 Stimmen fest, dass bei diesem Antrag die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Der Antrag wird zur Ausschussverweisung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt.

Ratsmitglied Goldbeck teilt mit, dass er seinen Antrag vom 27.08.2020 zum Thema Grundwasserförderung in der Gemarkung Clauen durch den Landwirt Habermann Vorlage-Nr. 2020/074 TOP 21 zurückzieht. Durch die bereits stattgefundenen Informationsveranstaltungen hat sich der Antrag erübrigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.