Auszug - Anträge und Anfragen  

Ratsfrau Övermühle-Mühlbach fragt, wie sich die Gemeinde zum Krankenhaus positioniert. Bürgermeister Erwig antwortet, dass die Bürgermeister einen gemeinsamen Brief als Solidaritätsbekundung an die Unterstützer des Krankenhauses verfasst haben, sich daraus aber keine weiteren Verpflichtungen ergeben.

Ratsherr Cavalli nimmt Bezug auf die im Ausschuss für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur berichtete Zahl von ca. 60 fehlenden Plätzen in den Kindertagesstätten im kommenden Kita-Jahr und merkt an, dass jetzt Druck auf mögliche Investoren nötig ist.

Ratsherr Decker merkt an, dass beim Ersatz des Heizkessels im Hallenbad Mehrum keine getrennte Erfassung der angeschlossenen Verbraucher berücksichtigt wurde. Bürgermeister Erwig erklärt, dass es sich dabei um eine eigene Maßnahme handelt und dafür inzwischen Angebote eingeholt werden.

Ratsfrau Övermühle-Mühlbach fragt nach der Inanspruchnahme der Notbetreuung in den Kindertagesstätten. Bürgermeister Erwig erläutert das Verfahren seit der Schließung der Einrichtungen am 16.03.2020, wonach erst eine sehr restriktive Notbetreuung möglich war, die jetzt im Rahmen der Lockerungen mehr Spielraum ermöglicht.

Auf Anfrage von Ratsfrau Berkhan nach der Betreuung der Grundschulkinder, die aktuell nicht in die Schule gehen gibt Ratsherr Strübe einen Erfahrungsbericht zum guten Umgang der Schule.

Ratsherr Böker bringt einen Antrag des Ortsrats Mehrum für eine Verlängerung des Radweges entlang der L413 vom Anschluss Adolfshof bis zum nördlichen Ortseingang Solschen ein.

Ratsherr Strube fragt nach den Maßnahmen aus der beschlossenen Vereinbarung mit dem Wasserverband Peine zum Hochwasserschutz. Fachbereichsleiter Bothmer führt aus, dass der Vertrag abgeschlossen wurde und Umsetzung jetzt anläuft.

Ratsherr Strube fragt weiterhin an, ob bei neuen Baugebieten Glasfaseranschlüsse in die Vermarktungskosten aufgenommen werden können. Bürgermeister Erwig erwidert, dass die Gemeinde nicht als Anschlussinhaber auftreten kann. Ratsherr Berkhan ergänzt, dass Grundstückskäufer darüber informiert werden sollten, rechtzeitig Anträge zu stellen.