| |
- Zum Ortsjubiläum im nächsten Jahr ist zu berichten, dass über den Antrag auf einen Zuschuss die politischen Gremien erst im Herbst beraten werden, es wird jedoch ein dreistelliger Betrag in Aussicht gestellt.
- Die Rettungsstiftung Jürgen Pegler teilt leider mit, dass z.Zt. keine Mittel zur Verfügung stehen, um das Projekt „Anschaffung einer Geschwindigkeits- messtafel“ zu unterstützen. Auf der Wunschliste des Ortsrates für Haushaltsmittel 2020 steht die Messtafel aber weiterhin.
- Thema in der letzten Sitzung waren die Müllablagerungen im Friedenshain.
Dabei wurde die Installation einer Wildkamera vorgeschlagen. Die Verwaltung befürwortet die Aufstellung eines Verbotsschildes, nicht aber eine Videoüberwachung. Datenschutzgesetze regeln Videoüberwachungen und dabei wiegen schutzwürdige Persönlichkeitsrechte mehr als die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit. An keiner Stelle im Gemeindegebiet werden Naturflächen gefilmt und das soll auch in Zukunft nicht praktiziert werden. Andere Maßstäbe werden bei Kassenräumen in Banken, bei Industrieanlagen oder auf privaten Grundstücken angesetzt.
Aber es ist der Jägerschaft/Forst natürlich unbenommen, Wildkameras zu ihren bestimmten Zwecken und im Rahmen der rechtlichen Regelungen auch im Friedenshain aufzustellen. - Zur Einrichtung eines Baumkatasters gab es in der letzten Sitzung Kritik aus den Reihen der Zuhörer wegen der Verwendung von Nägeln bei der Markierung von Bäumen, z.T. auch junger Obstbäume. Das Unternehmen „Biloba“ – Baumpflegebetrieb und Baumsachverständiger aus Sibesse, das im Auftrage der Gemeinde das Baumkataster angelegt, ist hierzu um eine Stellungnahme gebeten worden. Diese wird von der Verwaltung verlesen.
|
|
