Auszug - Anträge und Anfragen  

Im Rahmen der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes fordert Ratsmitglied Hebbelmann, die Ortschaft Stedum-Bekum mit in diesen Plan aufzunehmen. Die fehlenden Messungen müssten nachgeholt werden. Ein entsprechender Antrag ist von der Gemeinde Hohenhameln zu stellen. Fachbereichsleiter Bothmer führt aus, dass der Bauausschuss bei seiner letzten Sitzung bereits empfohlen hat, u. a. die Ortschaft Stedum-Bekum bei der nächsten Fortschreibung des Plans zu berücksichtigen.

Erster stellv. Bürgermeister Semper bezieht sich auf einen Bericht in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 28.03.2019 „Bürgerbegehren: Beschwerde bei Pistorius; Heiner Goldbeck verlangt unabhängige Wahlbeobachter in Hohenhameln“. Erster stellv. Bürgermeister Semper spricht in diesem Zusammenhang der Gemeindeverwaltung und den Wahlhelfern sein uneingeschränktes Vertrauen aus.

Ratsmitglied Kröplin kritisiert, dass den Ratsmitgliedern noch nicht das Genehmigungsschreiben des Landkreises Peine zur Haushaltssatzung, welches in weiten Teilen einem „Blauen Brief“ gleichkommt, zugestellt wurde. Fachbereichsleiter Meißner führt hierzu aus, dass absprachegemäß im vorangegangenen Verwaltungsausschuss hierüber berichtet wurde und das Schreiben auch dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Ende öffentlicher Teil: 18.48 Uhr

Beginn nichtöffentlicher Teil: 18.49 Uhr