Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Beschlussart: verwiesen
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

  1. Ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser vom Gelände der Zuckerfabrik Clauen an 9 Einleitstellen in verschiedene Gräben ist am 18.02.2019 eingegangen. Bei der Planung den vorhandenen Parkplatz an der L 411 um 1.150 m² in Pflasterbauweise zu erweitern wurde festgestellt, dass keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden ist, um in die umliegenden Gräben einleiten zu dürfen.

 

  1. Bei einem kommunalen Info-Abend am 21.02.2019 haben die Vorhabenträger den Vorschlagskorridor für die Starkstromtrasse „Südlink“ vorgestellt, den sie der Bundesnetzagentur zur Entscheidung vorlegen wollen. Dabei handelt es sich um den Westkorridor, der das Gebiet der Gemeinde Hohenhameln nicht berühren würde. Eine endgültige Entscheidung trifft die Bundesnetzagentur nach einer öffentlichen Auslegung und formellen Beteiligung. Die Vorhabenträger laden diesbezüglich zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung ein, die am 28.05 2019 im Forum Peine stattfinden soll.

 

  1. Am 13.03.2019 ist ein Antrag nach dem BImSchG der Peiner Entsorgungsgesellschaft für das Außenlagerkonzept Altholzlagerung und –behandlung auf dem Betriebsgelände des Abfallentsorgungszentrums Stedum-Bekum eingegangen. Die bestehenden Anlagen sollen um folgende Änderungen ergänzt werden:
  • ein Außenlagerkonzept bestehend aus Containern und Lagerbuchten zur Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
  • eine Veränderung der Lage der bereits genehmigten Gewerbeabfallsortierung in eine Lagerbucht in der Halle der Altholzbehandlungsanlage
  • die Nutzung einer Einheit zum mobilen Brechen von Altholz AI-AIII, die zur Verbesserung der betrieblichen Abläufe und zur Unterstützung der stationären Altholzbehandlungsanlage zum Einsatz kommt
  • Anpassung der vorhandenen Struktur der Anlagen und Betriebseinheiten an die aktuelle Situation

 

  1. In ihrer Sitzung am 14.03.2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) den Entwurf zur 1. Änderung des RROP 2008 zur Weiterentwicklung der Windenergienutzung als Satzung beschlossen. Der RGB wird nun mehr den Entwurf dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig zur Genehmigung vorlegen. Nachdem das RROP rechtskräftig geworden ist, ist die gemeindliche Bauleitplanung entsprechend anzupassen.

 

  1. Es konnte eine erste Bewirtschaftungsvereinbarung über Artenschutzmaßnahmen für Feldhamster mit einem Landwirt abgeschlossen werden. Es handelt sich dabei um die Bewirtschaftung einer ca. 2,55 ha großen Ackerfläche in der Gemarkung Ohlum. Außerdem soll eine entsprechende Vereinbarung über eine ca. 1 ha große Fläche in der Gemarkung Soßmar, an der Grenze zur Gemarkung Hohenhameln, abgeschlossen werden. Die Flächen sind als Kompensationsflächen für durch Siedlungsbau zerstörtes „Hamsterland“ geeignet und könnten auch als Umsiedlungsfläche für den Feldhamster dienen.

 

  1. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 6 Anträge für private Dorfentwicklungsmaßnahmen gestellt. Davon wurden bislang 3 Maßnahmen in der Ortschaft Mehrum und 1 Maßnahme in der Ortschaft Equord bewilligt.

 

  1. Am 14.03.2019 ist der Zuwendungsbescheid vom ArL Braunschweig für den barrierefreien Umbau und die Sanierung des MZG in Soßmar im Rahmen der Dorfentwicklung eingegangen. Die bewilligte Zuwendung beläuft sich auf insgesamt 161.802,10 €. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 30.06.2020.

 

  1. Der Zuwendungsbescheid vom ArL für die Sanierung und Umgestaltung des Rathausplatzes ist am 22.03.2019 vorab per E-Mail eingegangen. Es wurde eine Zuwendung in Höhe von 435.371,78 € bewilligt. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 31.03.2021.

 

  1. Der dritte Zuwendungsantrag im Rahmen der Dorfentwicklung für die Sanierung und Umgestaltung des westlichen Seitenarmes der Straße „Im Hoken“ sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Im Hoken“, Ortschaft Hohenhameln, wird dagegen nach telefonischer Mitteilung des ArL voraussichtlich nicht bewilligt.

 

  1. Durch die voraussichtliche Ablehnung der DE-Maßnahme „Im Hoken“ ist eine Anpassung des im letzten Jahr beschlossenen Straßenbauprogramms erforderlich. Außerdem sollte die für dieses Jahr vorgesehene Deckenerneuerung der Straße „Ackerköpfe“, Mehrum, verschoben werden, da die Erschließung zum Baugrundstück des neuen Umspannwerkes über diese Straße erfolgen wird. Verwaltungsseitig ist deshalb nach Auswertung der bereits in Auftrag gegebenen geotechnischen Untersuchungen vorgesehen, eine Aktualisierung des Straßenbauprogrammes zur Beratung zu geben.

 

  1. Am 03.04.2019 wird eine Sitzung des Arbeitskreises Dorfentwicklung stattfinden, bei der der Förderantrag zur Sanierung und Umgestaltung der Lindenstraße, Ortschaft Equord, vorbereitet werden soll. Ein entsprechender Antrag soll bis zum 15.09.2019 eingereicht werden.

 

  1. Die Auftragsvergabe für den Endausbau des Baugebietes „Hoher Weg III“, Ortschaft Hohenhameln, ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Baubeginn dort wird voraussichtlich Mitte April 2019 sein.

 

  1. Die Deutsche Telekom wird voraussichtlich im April 2019 mit den Arbeiten zur Versorgung der Ortschaften Bründeln und Rötzum mit schnellem Internet beginnen. Dazu werden Glasfaserleitungen von Hohenhameln über Ohlum nach Rötzum sowie von Clauen nach Bründeln verlegt.

 

  1. Das Unternehmen die „Deutsche Glasfaser“, das 8 Ortschaften der Gemeinde Hohenhameln mit schnellen Internetleitungen versorgt, wird in Kürze die innerörtlichen Tiefbauarbeiten fertiggestellt haben. Anschließend werden danach noch die überörtlichen Leitungsverbindungen und die Installationen in den privaten Gebäuden hergestellt.