Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes, hier: Stefan Meißner  

Mit Bezug auf § 43 NKomVG wird das Ortsratsmitglied Meißner auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331,332,353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Ortsbürgermeister Könnecker verpflichtet Ortsratsmitglied Meißner per Handschlag gemäß

§ 60 NKomVG, seine Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt vor und wird vom Ortsratsmitglied Meißner unterzeichnet.