Auszug - Bericht der Verwaltung  

1. Die Enercity AG Hannover will am Umspannwerk in Mehrum eine stillgelegte 220-kV-Leitung Lahe - Mehrum wiederherstellen. Für die Rückverschwenkung dieser Bestandsleitung wird seitens der Gemeinde Hohenhameln die Erlaubnis erteilt. Der Maßnahmenbeginn wurde noch nicht mitgeteilt.

2. Mit Schreiben vom 17.04.2018 hat die Telefonica Deutschland den Baubeginn und die Inbetriebnahme für die im Jahr 2015 bereits angekündigte Mobilfunksendeanlage an einer Windenergieanlage in der Gemarkung Clauen mitgeteilt.

3. Die Vodafone GmbH hat am 04.06.2018 mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der um das Funksystem LTE erweiterten Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Schützenstraße 6, Ortschaft Hohenhameln, in der Kalenderwoche 25/2018 voraussichtlich erfolgen soll.

4. Am 18.05.2018 ist ein Schreiben des Regionalverbandes Großraum Braunschweig eingegangen. Mit der darin erfolgten Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten wurde das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Großraum Braunschweig eingeleitet. 

5. Nachdem aktuell knapp die Hälfte der gemeindeeigenen Gehölze für das zu erstellende Baumkataster erfasst worden, zeigt sich schon dringender Handlungsbedarf. So wurden u.a. bislang 18 Bäume aufgezeigt, die kurzfristig gefällt werden sollten, da sie nicht standsicher sind.

6. Mehr als die Hälfte der Gemeindestraßen wurden bereits von einem Ing. Büro für die Erneuerung des Straßenbauprogramms in Augenschein genommen. Es ist vorgesehen, dass dem Ausschuss im Herbst 2018 der Entwurf des neuen Straßenbauprogrammes vorgestellt wird.

7. Die Aufträge für die Instandsetzung der Gemeindestraßen (Deckenerneuerungen und Risssanierungen) wurden nach entsprechender Ausschreibung vergeben.

8. Der Landkreis Peine hat mit Verwaltungsakt vom 23.05.2018 das von der Gemeinde Hohenhameln versagte Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zur Verfüllung des „Kuhteiches“ und Errichtung von 3 Einfamilienhäusern in Equord, Am Kuhteich, ersetzt. Nach Mitteilung des Landkreises ist die Bauvoranfrage aus planungsrechtlichen Gründen zulässig.

9. Nach Mitteilung der NLStBV ist ab Mitte Juli 2018 bis voraussichtlich Mitte September 2018 geplant, Fahrbahnerneuerungsarbeiten im Gemeindegebiet durchzuführen. So sind insbesondere die B 494, die L 411 und die L 477 in und um Clauen, die B 494 am Abzweig nach Harber, der Radweg an der L 411 zwischen der Ampelkreuzung B 494/L 411 bis zur Zuckerfabrik , aber auch die L 413 am Kreisel B 65/L 413 betroffen.

10. Von den insgesamt 9 für 2018 gestellten privaten DE-Anträgen wurden zunächst 7 abgelehnt. Die Widersprüche von 2 Antragsstellern wurden mittlerweile positiv zugunsten der Antragssteller entschieden, so dass nunmehr 4 Anträge bewilligt worden sind. Auch für die öffentliche Maßnahme der Gemeinde, die Erneuerung des BHKW im Hallenbad Mehrum, wurde bisher keine Förderung ausgesprochen. Gründe hierfür sind die Umverteilung der Fördermittel (ArL BS erhält nur noch 20 %) und die Änderung des Bewertungsschemas für Maßnahmen der Dorfentwicklung. U. a. erhält ein Projekt höhere Bewertungspunkte je schlechter die Bevölkerungsentwicklung und die Steuereinnahmekraft der Gemeinde sind. Am 28.05.2018 ist der Zuwendungsbescheid für die teilweise Neugestaltung des Zimmerplatzes in der Ortschaft Hohenhameln eingegangen. Der Auszahlungsantrag mit Verwendungsnachweis muss bis zum 15.10.2018 beim ArL Braunschweig eingegangen sein, so dass die Maßnahme zügig ausgeschrieben werden soll. Da der Zeitpunkt der Ausschreibung recht ungünstig ist, muss nun abgewartet werden, ob sich Bieter finden, die die Maßnahme innerhalb des Zeitrahmens und für die geschätzten Baukosten umsetzen.

11. Am 04.06.2018 ist das Untersuchungsergebnis zu Feldhamstervorkommen im geplanten 2. Bauabschnitt des Baugebietes „An der Beeke“, Ortschaft Soßmar, eingegangen. Es ist ein belaufener Hamsterbau vorgefunden wurden. Beim Landkreis Peine, Untere Naturschutzbehörde, wurde angefragt, ob die Erschließung durchgeführt werden kann, wenn der Hamsterbau entsprechend geschützt wird. Sollte die Antwort positiv sein, werden die Arbeiten kurzfristig ausgeschrieben und die Grundstücke parallel vermarktet. Unabhängig von dem jetzigen Fall wird die Hamsterproblematik auch künftig die Gemeindeentwicklung stark beeinflussen.

12. Am 06.06.2018 hat die bauliche Schlussabnahme der neuen KiTa Mehrum durch den Landkreis Peine stattgefunden.

13. Am 14.06.2018 fand eine Arbeitssitzung des Ortsrates Hohenhameln mit Vertretern des beauftragten Planungsbüros, Edeka und dem Bauträger bezüglich des Bebauungsplanes „Marktstraße“ statt. Dabei wurde auch ein aktueller Entwurf des  geplanten Verbrauchermarktes vorgestellt und besprochen.

14. Am 20.06.2018 werden im Rathaus die frühzeitigen Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplänen „Am Schildbaum“, „Gewerbegebiet Ost“ und „Marktstraße“ sowie den entsprechenden Flächennutzungsplanänderungen in der Ortschaft Hohenhameln stattfinden.

15. Die Personalsituation des gemeindlichen Bauhofes ist momentan sehr angespannt. Von den 10 Bauhofmitarbeitern befinden sich 2 Kollegen in Elternzeit, 2 weitere sind längerfristig krank geschrieben und zusätzlich muss die Vertretung des Hausmeisters in der Grundschule (ebenfalls längerfristig arbeitsunfähig) übernommen werden. Dazu kommt die gelegentliche Vertretung eines Kollegen für die Schwimmmeister im Hallenbad. Es können daher zurzeit nur die notwendigsten Arbeiten erledigt werden.

Fragen zu dem Bericht werden von FBL Bothmer beantwortet.