Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes hier: Wolfgang Hagt  

Mit Bezug auf § 43 NKomVG wird das Ortsratsmitglied Hagt auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332, 353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Ortsbürgermeister Dierschke verpflichtet Ortsratsmitglied Hagt per Handschlag gemäß § 60 NKomVG, seine Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt vor und wird vom Ortsratsmitglied Hagt unterzeichnet.