Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln
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Stellv. Ortsbürgermeister Decker beantragt, den Punkt 3 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen:
„… , sofern die Straßenbaubeitragssatzung zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht noch rechtskräftig ist.“
Nach eingehender Diskussion wird dieser Antrag bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
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