Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes hier: Maike Kwiezinski  

Mit Bezug auf § 43 NKomVG wird das Ortsratsmitglied Kwiezinski auf die ihr nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332, 353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Ortsbürgermeister Lauenstein verpflichtet Ortsratsmitglied Kwiezinski per Handschlag gemäß § 60 NKomVG, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt vor und wird vom Ortsratsmitglied Kwiezinski unterzeichnet.