Auszug - Stand der Haushaltskonsolidierung  

Zu den beschlossenen Punkten der Haushaltskonsolidierung führt Fachbereichsleiter Meißner folgendes aus:

Zwischenzeitlich wurde der Vertrag mit der Peiner Allgemeinen Zeitung zum Vertrieb des "Wochenspiegels" zum 31.12.2017 gekündigt und mit der Fa. Gleitz der neue Vertrag ab 01.01.2018 abgeschlossen.

Die Prüfung personeller Veränderungen bzw. möglicher Umstrukturierungen von Stellen, die aus der Einstellung des "Wochenspiegels" resultieren, laufen.

Zum 31.07.2017 werden die Fahrten mit dem Gemeindebus eingestellt.

Zur Ermittlung des Verkehrswertes des Busses wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Busbegleitung hat bereits eine neue Arbeitsstelle angetreten.

Mit der Generationenhilfe Börderegion e. V. wurde das Aufrechterhalten der "Nulltarif"-Fahrten für die Seniorinnen und Senioren durchgesprochen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird vorgelegt.

Somit würden dem Verkaufserlös des Busses, Einsparungen bei den Personal- und Unterhaltungskosten jährliche Betriebskosten von 9.000,00 Euro für die Generationenhilfe gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Einsparung in 2017 von 6.500,00 Euro und für die Folgejahre in Höhe von 25.000,00 Euro.

Zudem sind Mehrkosten beim Produkt "Bauhof" zu erwarten, da der Busfahrer wieder als Vollzeitbeschäftigter auf dem Bauhof eingesetzt wird.

Mit der Grundschule sind noch die Büchereifahrten der Clauener Schülerinnen und Schüler zum Schulzentrum nach Hohenhameln zu organisieren.

Ratsherr Goldbeck bemängelt das inkonsequente Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung und hinterfragt kritisch die Fortsetzung der "Nulltarif"-Fahrten. Diese hätten auch konsequenterweise eingestellt werden müssen.

Fachbereichsleiter Meißner führt hierzu aus, dass eine Fortsetzung dieser Fahrten in den Konsolidierungsberatungen ausdrücklich politisch gewollt war.

Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Dorfgemeinschaftshäuser/Mehrzweckgebäude und Sportstätten wird zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 5.100,00 Euro und 3.200,00 Euro führen.