Auszug - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hettberg", Ortschaft Stedum-Bekum; Genehmigungsantrag der Firma Peiner Entsorgungsgesellschaft mbH  

FBL Bothmer beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Ratsherr Böker kritisiert die fehlende Umsetzung der offenen Punkte aus dem vom TÜV erstellten Brandschutzkonzept.

Auf Anfrage teilt FBL Bothmer mit, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beantragte Maßnahme ohne eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus seiner Sicht vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt nicht erteilt werden kann.

Beschluss:
Ein Beschluss über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hettberg“, Ortschaft Stedum-Bekum, und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB zu dem von der PEG gestellten Antrag  wird zurückgestellt, bis die offenen Punkte und Empfehlungen aus dem Brandschutzkonzept umgesetzt sind.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig