Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie Investitionsprogramm bis 2029  

Den Ratsmitgliedern wird eine Tischvorlage mit den eingetretenen Änderungen nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs ausgehändigt.

Seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion wird folgender Änderungsantrag gestellt:

Die energetische Sanierung des Hallenbades soll wieder im Haushaltsjahr 2026 veranschlagt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  12

Nein-Stimmen: 13

Enthaltungen:  0

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ratsmitglied Kunz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung bezüglich des Redebeitrages nach Beschluss über einen Änderungsantrag. Gemäß § 10 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Hohenhameln darf jedes Ratsmitglied grundsätzlich zweimal, im Einzelfall auch mehr als zweimal, zu einem Beratungsgegenstand sprechen. Ein zweiter Redebeitrag ist somit auch nach Aufstellung eines Änderungsbeitrages zulässig.

Beschluss:
 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm bis 2029 werden inklusive der vorgelegten Änderungen der Tischvorlage erlassen.

Abstimmungsergebnis:

20

0

5