Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

Fachbereichsleiter Bothmer berichtet wie folgt:

 

 

  1. Als weiterführende Maßnahme der Kommunalen Wärmeplanung wird in der Gemeinde Hohenhameln in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. und Dipl.-Ing. Architektin und Energieberaterin Frau Eckert-Petkovic eine kostenfreie und persönliche Energieberatung im Rathaus angeboten. Die jeweils 45-minütigen Einzelberatungen finden nach telefonischer Voranmeldung jeden letzten Donnerstag im Monat von 14 - 17 Uhr im Besprechungsraum des Rathauses statt, beginnend am 29.01.2026. Weiterführende Informationen sind/werden auf der Homepage der Gemeinde, auf Social Media und in den Tageszeitungen veröffentlicht.

 

  1. Die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten für die Aufstellung der Spielgeräte auf dem neuen Kinderspielplatz des Baugebietes „Am Schildbaum“ in der Ortschaft Hohenhameln wurde von der Zentralen Vergabestelle des LK Peine aufgehoben. Es gab nur einen Bieter, dessen Angebot wegen der Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden musste. Im Januar 2026 wird die Ausschreibung nunmehr erneut veröffentlicht.

 

  1. Die Baugenehmigung für die Errichtung der Kita Soßmar wurde am 04.12.2025 vom LK Peine erteilt. In Kürze wird mit der Baufeldfreimachung begonnen, u.a. mit dem Roden von Bäumen für das Bauvorhaben. In der vergangenen Woche wurde die GkHI mit der Errichtung des Gebäudes beauftragt. Baubeginn wird witterungsabhängig Anfang 2026 sein.

 

  1. Der Bauantrag für die Errichtung der neuen KiTa in der Ortschaft Hohenhameln wurde beim LK Peine eingereicht. Das Baufeld wird bis Ende Februar 2026 unter Beachtung natur- und artenschutzrechtlicher Bestimmungen freigemacht.

 

  1. Die Klima-Splitgeräte sind Anfang Dezember 2025 in den Schlafräumen der Kindertagesstätten Bierbergen und Mehrum gemäß der Vorlage Nr. 2025/053 eingebaut worden.

 

  1. Ortschaft Mehrum, Equorder Weg, Sanierung Straße und Errichtung barrierefreier Bushaltestellen: Die Bauarbeiten haben im November 2025 mit der Anlage der barrierefreien Bushaltestelle und der Erweiterung des Fußweges auf der östlichen Straßenseite begonnen.

 

  1. Der Auftrag zur Durchführung der Vergabeverfahren oberhalb der EU-Wertgrenzen für sämtliche Planungsleistungen (Architekt, Bauingenieur, Haustechnikfachplanung HLS und Elt, Frei- und Verkehrsanlagen) für den Umbau der Grundschule Hohenhameln wurde erteilt und startet mit dem Vergabeverfahren für die Architekturleistung Anfang 2026. Die Auftragsvergabe der ersten Planungsleistungen wird frühestens nach den Sommerferien 2026 erfolgen.

 

  1. Die Fahrradreparaturstation auf dem Rathausplatz wurde neben den vorhandenen Fahrradbügeln aufgestellt.

 

  1. Durch die Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung hat die Gemeinde Hohenhameln einen erweiterten Handlungsspielraum im Bereich der Direktvergabe erhalten. Der Grenzwert wurde sowohl für Dienstleistungen als auch für Bauleistungen einheitlich auf 20.000 Euro angehoben. Die Gemeinde Hohenhameln ist weiterhin verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Angebote sowie die Leistungsfähigkeit und Eignung der Bieter sicherzustellen. Darüber hinaus hat die Verwaltung auf Grundlage der vorgenannten Kriterien für eine angemessene und faire Verteilung der Direktaufträge innerhalb der einzelnen Gewerke zu sorgen.

Um dieser Verpflichtung in Zukunft noch besser nachzukommen, wird die bestehende Bieterkartei erweitert und aktualisiert. Künftig soll die Bieterkartei einen aktiveren Status erhalten und als lebendiger Pool potenzieller Bieter dienen. Interessierte Unternehmen, die sich in die Kartei eintragen lassen, können bei Bedarf von der Verwaltung zur Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Direktvergabe aufgefordert werden. Zur Befüllung der Bieterkartei mit aktiv interessierten Unternehmen ist vorgesehen, Anfang 2026 einen entsprechenden Aufruf u.a. im Hohenhamelner Kurier zu veröffentlichen.

 

  1. Der Bauauftrag für den Endausbau des Baugebietes „Kleines Siek“, Ortschaft Equord, ist erteilt. Der Baubeginn wird in Abhängigkeit von der Witterung voraussichtlich im Februar 2026 sein.

 

  1. Am 29.10.2025 ist mit der Änderung des BauGB der sog. „Bauturbo“ in Kraft getreten, der die Schaffung von Wohnraum erleichtern und beschleunigen soll. U.a. wird der Spielraum erhöht, Befreiungen von Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaues zuzulassen bzw. Direktzulassungen von Vorhaben, ohne erst ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Diese Vorhaben sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. Durch die Änderung des BauGB und die damit eingeführten Fristen, die bei Ablauf zu einer Genehmigungsfiktion führt, entsteht in den Kommunen ein zusätzlicher Arbeitsaufwand unter zeitlichem Druck. Zur praktischen Anwendung der Gesetzesänderung gab es ein erstes Gespräch mit den anderen Kommunen beim LK Peine. Weitere Gespräche sollen folgen, damit ein möglichst abgestimmtes Verfahren innerhalb des Landkreises Peine entwickelt werden kann.

 

  1. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion, 50Hertz, TenneT Germany und TransnetBW haben in der vergangenen Woche den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2037/2045 (2025) im Internet auf https://www.netzentwicklungsplan.de/ veröffentlicht. Damit beginnt die Konsultation, an der die Öffentlichkeit ab sofort online oder per E-Mail bis zum 14. Januar 2026 teilnehmen kann. Die Stellungnahmen fließen in den zweiten Entwurf ein, den die ÜNB anschließend der Bundesnetzagentur zur Prüfung übergeben.