Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie Investitionsprogramm bis 2029  

Den Ausschussmitgliedern wird eine Tischvorlage mit den eingetretenen Änderungen nach der Entwurfserstellung ausgehändigt. Die Tischvorlage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Nach ausgiebiger Beratung werden nachfolgende Beschlüsse gefasst.

Für die Haushaltsberatungen 2027 wird die Verwaltung beauftragt, Kostenschätzungen für alle offenen Mittelanmeldungen der Ortsräte zu ermitteln.

Beschluss:

1. Für die Wiedernutzbarmachung des Ortsratskellers im MZG Bierbergen und die Wiederherstellung des Jugendtreffs in Mehrum sollen entsprechende Mittel im Haushalt 2026 aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.12.2025 eine Kostenschätzung aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig

2. Die veranschlagten Mittel für die Investition Notstromaggregate „Leuchtturmkonzept“ + GHV sowie die Investition Notstromaggregat Rathaus (GHV) werden im Haushaltsjahr 2026 mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig

3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm bis 2029 werden unter Berücksichtigung der Beschlüsse 1. und 2. ohne die vorgelegten Änderungen der Tischvorlage erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  1

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm bis 2029 werden unter Berücksichtigung der Beschlüsse 1. und 2. inklusive der vorgelegten Änderungen der Tischvorlage erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  0