Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie Investitionsprogramm bis 2029  

Der Ortsrat Harber lehnt die Haushaltssatzung 2026 und das Investitionsprogramm 2026-2029 ab, weil der vorgelegte Entwurf keine tragfähige finanzielle Grundlage aufweist:

-          Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein Defizit von 7.678.000,00 Euro aus.

-          Gleichzeitig plant die Gemeinde Investitionen von 20 Mio. Euro im Jahr 2026, finanziert über eine Kreditaufnahme von 18,56 Mio. Euro.

-          Die Zinsbelastung steigt bereits laut mittelfristiger Planung von 611.900 Euro (2026) auf 1.889.000 Euro (2029) und wird damit zu einem erheblichen Risiko für die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde.

Die Vorlage enthält trotz dieser dramatischen Zahlen keine ausreichende Priorisierung von Investitionen, keine Reduktion des Ausgabenwachstums und keine klaren Schritte zur Senkung des strukturellen Defizits.

Ansatzpunkte aus Sicht des Ortsrats zur Haushaltskonsolidierung:

Der Ortsrat sieht folgende Maßnahmen als notwendig an, bevor eine Zustimmung möglich ist:

1. Überprüfung und ggf. Reduktion oder Verschiebung nicht zwingend erforderlicher Investitionen, insbesondere teilbarer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.
2. Überprüfung und ggf. Anpassung der freiwilligen Leistungen, deren Gesamtvolumen sich auf 4,795 Mio. Euro beläuft.
3. Kostenbegrenzung im laufenden Betrieb, z. B. durch Einstellungssperren und Überprüfung geplanter Stellenmehrungen (Mehraufwand rund 262.200 Euro).
4. Überarbeitung kostenintensiver Einrichtungen, u. a. des Hallenbads (laufender Zuschuss 466.100 Euro / geplante Sanierung 5 Mio. Euro).

Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm bis 2029 werden erlassen.

Abstimmungsergebnis: