Auszug - Anfragen und Anregungen, Anträge  

Im Hinblick auf die Problematik in der Kindertagesstätte Bierbergen macht Ratsherr Mangeng das schlechte Arbeits- bzw. Betriebsklima für den hohen Krankenstand verantwortlich.

Auf Anfrage von Ratsherrn Mangeng wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass in allen Trägerverträgen eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres vereinbart wurde. Eine Personalübernahme bei Kündigung des Vertrages wäre zu prüfen.

Ratsherr Decker führt aus, dass seitens der AWO Mails der Elternschaft nicht beantwortet wurden und Herr Rittmeier telefonisch nicht zu erreichen war. Nicht nur die unbefriedigende Personal- und Betreuungssituation in der Einrichtung sondern auch das Verhalten des Trägers führt zu einer hohen Unzufriedenheit unter den Eltern.

Von Ratsherrn Decker wird der Antrag gestellt, die Verwaltung möge für die Kindertagesstätte Bierbergen den Trägerwechsel und die Übernahme der Trägerschaft durch das Kirchenkreisamt Peine bzw. die Gemeinde selbst prüfen.

Ratsfrau Berkhan macht deutlich, dass man vor einem Trägerwechsel versuchen sollte, eine andere vernünftige Lösung zu finden. Darüber hinaus sollten Personalentscheidungen der AWO nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Ratsherr Mangeng stellt den Prüfantrag, dass mittels eines Gutachtens die Übernahme aller Trägerschaften durch die Gemeinde unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte (Tarifvergleiche der Personalkosten usw.) abgeklärt werden sollte.

Ausschussvorsitzender Helwes empfiehlt, dass über die beiden Anträge einzelner Ausschussmitglieder zunächst noch einmal fraktionsintern beraten und diese dann nach Abstimmung innerhalb der Fraktion an die Verwaltung gerichtet werden sollten.

Ratsherr Cavalli hält es auch für sinnvoll, dass sich der Arbeitskreis "Kindertagesstätten" mit diesem Thema befassen sollte.

Der Antrag "Prüfung des Trägerwechsels für die Einrichtung in Bierbergen" wird mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag "Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Übernahme der Trägerschaften durch die Gemeinde" wird bei 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Als weiteres Vorgehen schlägt Ratsfrau Berkhan vor, dass seitens der Verwaltung ein Gesprächstermin mit allen Beteiligten organisiert werden sollte. Es wird sich darauf verständig, schnellstmöglich zu einem Gespräch einzuladen. Hieran sollen neben der Verwaltung, dem Trägervertreter, der Kindergartenleitung, dem Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter auch zwei Elternvertreter teilnehmen.

Vermerk: Ausschussvorsitzender Helwes unterbricht die Sitzung um 19.48 Uhr und gibt den Anwesenden die Möglichkeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Aus der Elternschaft wird nachgefragt, ob bei Schließung der Einrichtung in Bierbergen die Möglichkeit besteht, die Kinder auch in anderen Einrichtungen im Gemeindegebiet unterzubringen. Herr Rittmeier schließt die Unterbringung in den kirchlichen Kindertagesstätten und der "Flohkiste" Soßmar aus versicherungstechnischen Gründen aus. Ein Ausweichen auf die AWO-Kindertagesstätte in Clauen ist auch nicht ohne Weiteres möglich, da den gesetzlichen Vorgaben, was die Gruppengröße angeht, auch Rechnung getragen werden muss.

Vermerk: Die Sitzung wird um 19.52 Uhr fortgesetzt.

Ratsherr Cavalli erinnert an seine Mail, in der er um Prüfung und Kostenschätzung zum Anheben des Wasserstandes im Freibad "Pfannteich" durch Ausbaggern des vorderen Bereiches bittet.