Auszug - Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Entwicklung eines Konzepts zur Verwendung und Zuwendung im Rahmen der Akzeptanzabgabe nach § 6 EEG 2023  

Nach einer teilweise kontrovers geführten Diskussion wird nachfolgender geänderter Beschlussvorschlag aufgestellt:

Beschluss:
 

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die der Gemeinde zustehende Akzeptanzabgabe entsprechend dem Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften verwendet werden soll.

Der entsprechende Vorschlag wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Die Ausgestaltung nach § 6 (Stichwort 0,1 ct/kWh) bezogen auf die Angebotspflicht des Vorhabenträgers mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern wird aus dem Vorschlagsentwurf ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:

4

0

3